[A2k] German online magazine on WIPO Broadcast Treaty

[Petra Buhr]

On Tuesday the German online magazine heise.de posted news on the WIPO
casting treaty saying that the treaty is still in the balance. It was
quoting IP Justice's and EFF's intervention statements.

all best,
Petra

http://www.heise.de/newsticker/meldung/91407

Bis zum Ende der Woche muss ein Kompromiss stehen, ansonsten droht dem
Broadcasting Treaty der World Intellectual Property Organisation (WIPO)
das Aus. Auch nach zehn Jahren Diskussion herrscht bei der vorl=E4ufig
letzten Verhandlungsrunde, die gestern in Genf begann, unter den
WIPO-Mitgliedsstaaten weiter Uneinigkeit =FCber die Notwendigkeit eines
verbesserten Schutzes f=FCr die Rundfunk- und Kabelbetreiber.

Die nicht eben zahlreichen Bef=FCrworter sehen in dem Broadcasting Treaty
eine angesichts der digitalen Verwertung -- und der "Piraterie" --
notwendige Erg=E4nzung des "Rom-Abkommens" =FCber den Schutz f=FCr aus=FCbe=
nde
K=FCnstler, die Tontr=E4gerindustrie und Sender. Die Gegner, darunter eine
m=E4chtige Allianz US-amerikanischer IT-Unternehmen wie Microsoft, Intel,
AT&T und Google, warnen andererseits vor der Unsch=E4rfe zwischen dem
Schutz des reinen Signals und dem Schutz der gesendeten Inhalte. Die
Ableitung quasi urheberrechtlicher Exklusivrechte auf alles, was
gesendet wird, w=FCrde auch zu =DCberschneidungen mit dem Urheberrecht f=FC=
hren.

Petra Buhr warnte f=FCr die Organisation IP-Justice zu Beginn der
Verhandlungswoche noch einmal davor, neue Exklusivrechte zu gew=E4hren.
Der Chef des bei der WIPO verhandelnden St=E4ndigen Ausschusses f=FCr
Urheber- und verwandte Rechte (SCCR), Jukka Liedes, habe selbst
einger=E4umt, dass etwa Sportrechte praktisch immer schon urheberrechtlich
gesch=FCtzt seien. "Rundfunkbetreiber haben in diesem Fall alle
M=F6glichkeiten, mit den Mitteln des internationalen Urheberrechts gegen
Piraterie vorzugehen -- auch gegen eine zeitversetzte =DCbertragung im
Internet." Das gleiche gelte f=FCr alle Programminhalte, die von den
Sendern selbst produziert w=FCrden oder f=FCr die Dritte die Rechte h=E4tte=
n.
Das von den Sendern angef=FChrte Piraterieproblem sei daher kaum durch ein
neues Abkommen in den Griff zu bekommen.

Nichtregierungsorganisationen f=FCrchten zudem, dass neue Rechte der
Rundfunkunternehmen ein Problem f=FCr Podcaster darstellen k=F6nnten. Die
Electronic Frontier Foundation (EFF) wies in ihrer Eingabe bei der WIPO
auf m=F6gliche Einschr=E4nkungen f=FCr den neu entstehenden B=FCrgerfunk im=
 Netz
hin; gerade auch weil noch unklar sei, ob der etablierte Rundfunk nicht
ohnehin von diesen neuen Angeboten abgel=F6st werde. Die EFF =FCberbrachte
daher der WIPO auch einen Brief mit den Bedenken von rund 1500
Podcastern, die bereits fr=FCher gegen den Broadcasting Treaty zu Felde
gezogen waren. Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen
stellten EFF und IPJustice einmal mehr die Frage, ob ein neues Abkommen
tats=E4chlich notwendig sei. EFF warnte unter anderem vor der Gefahr, dass
technische Schutzmassnahmen nationale Ausnahmeregelungen f=FCr Bildung und
Forschung aushebeln k=F6nnten.

Andererseits haben die Rundfunkbetreiber einen Vertrag mit zu eng
eingegrenzten Rechten dankend abgelehnt, wie dem Textentwurf von Liedes
zu entnehmen ist. Kommt es diese Woche nicht zu einer Einigung, k=F6nnte
der f=FCr den Herbst anberaumte Termin f=FCr eine Vertragskonferenz platzen=
.
(Monika Ermert) / (vbr/c't)


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Petra Buhr
Global Policy Fellow
IP Justice

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